Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform bestellbelege.de, betrieben von [Firmenname, Adresse, Registernummer - bitte ergänzen] (nachfolgend „Anbieter").

Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, insbesondere Restaurantbetreiber und Gastronomiebetriebe. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Mit der Registrierung auf der Plattform erklärt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und ihnen vollständig zuzustimmen.

bestellbelege.de stellt Restaurantbetreibern eine technische Plattform zur Verfügung, die auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten oder importierten Bestelldaten PDF-Dokumente im Format von Rechnungen erzeugt.

Der Anbieter erbringt ausschließlich eine technische Dienstleistung. Die Plattform unterstützt den Nutzer bei der Erstellung von Belegen, nimmt jedoch keinerlei steuerrechtliche Prüfung vor und ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung.

Die tatsächlich verfügbaren Funktionen richten sich nach dem vom Nutzer gebuchten Tarif. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang einzelner Tarife nach vorheriger Ankündigung anzupassen.

Der Anbieter macht von der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Gebrauch. Auf die Rechnungen des Anbieters für die Nutzung der Plattform (z. B. Abonnement- und Nutzungsentgelte) wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen; es erfolgt kein Steuerausweis im Sinne des § 14 UStG auf Seiten des Anbieters.

Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich korrekte und vollständige Daten in die Plattform einzupflegen. Insbesondere obliegt es dem Nutzer:

• — die zutreffenden Mehrwertsteuersätze für seine Produkte zu hinterlegen und bei gesetzlichen Änderungen aktuell zu halten
• — seine Unternehmensangaben (Name, Adresse, Steuernummer / USt-IdNr.) vollständig und korrekt anzugeben
• — die fortlaufende Vollständigkeit und Reihenfolge der Rechnungsnummern sicherzustellen
• — die erzeugten Belege vor der Weitergabe an Steuerberater oder Behörden auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen
• — Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• — steuerrechtliche Fehler in den erzeugten Belegen, die auf falsch hinterlegten Steuersätzen oder unvollständigen Nutzerangaben beruhen
• — Steuernachzahlungen, Bußgelder oder sonstige Folgekosten aus einer Betriebsprüfung
• — die inhaltliche Übereinstimmung der erzeugten Belege mit den Anforderungen der GoBD oder des § 14 UStG
• — Datenverluste, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen
• — Ausfälle oder Einschränkungen der Plattform durch höhere Gewalt oder technische Störungen Dritter

Die Nutzung der Plattform ist im Umfang des jeweils gebuchten Tarifs möglich. Der kostenlose Starter-Tarif ist funktional eingeschränkt; kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet.

Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Preisseite der Plattform einsehbar. Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Bestehende Abonnements werden zum nächsten Abrechnungszeitpunkt auf den neuen Preis umgestellt.

Bei ausbleibender Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu beschränken oder zu sperren.

Kostenpflichtige Tarife laufen monatlich und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Eine anteilige Erstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt nicht.

Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei wiederholtem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform.

Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzrichtlinie des Anbieters behandelt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie den geltenden Bestimmungen der DSGVO. Die Datenschutzerklärung ist auf der Plattform abrufbar und Bestandteil dieser AGB.

Der Nutzer stimmt zu, dass die von ihm eingegebenen Bestell- und Kundendaten zum Zweck der Belegenerstellung auf den Servern des Anbieters gespeichert und verarbeitet werden.

Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

Ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder auf Schadensersatz wegen Nichtverfügbarkeit besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Haftungsregelungen gemäß § 5 dieser AGB.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Recht zum Widerspruch und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.